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Dieter Nunnenkamp führt erfolgreich einen Schornsteinfeger Handwerksbetrieb als Einzelunternehmen.

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An wen ist der Feuerstättenbescheid zu richten, wenn es sich bei dem Grundstückseigentümer nicht um den Eigentümer der Feuerungsanlage handelt?
Angefragt und beantwortet von Dieter Nunnenkamp am 05.02.2010 19:37 (2258 gelesen)

Gemäß § 1 Abs.1 SchfHwG sind Eigentümer von Grundstücken und Räumen verpflichtet, fristgerecht die .... vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten zu veranlassen. Dass der Gesetzgeber auf das Eigentum von Grundstücken oder Räumen abstellt, auf oder in denen sich Feuerungsanlagen befinden, hat seinen Grund darin, dass im Regelfall das Eigentum an den Grundstücken oder Räumen auch das Eigentum an den dort befindlichen Feuerungsanlagen einschließt. Sofern ein Grundstückseigentümer jedoch nicht auch Eigentümer der Feuerungsanlage ist, ist die Vorschrift folgendermaßen zu lesen: Eigentümer von Feuerungsanlagen sind verpflichtet, ... . Insoweit kann Adressat dieser Vorschrift auch ein Mieter sein, der nicht Eigentümer der von ihm gemieteten Räume ist und somit nach dem Wortlaut des § 1 Abs.1 Satz 1 SchfHwG vordergründig nicht zum Adressatenkreis der Vorschrift gehört, gleichwohl der Pflicht des § 1 Abs.1 Satz 1 SchfHwG unterfällt, wenn er Eigentümer der Feuerungsanlage ist, die sich in seinen gemieteten Räumen befindet.

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