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Dieter Nunnenkamp führt erfolgreich einen Schornsteinfeger Handwerksbetrieb als Einzelunternehmen.

Gerichtsurteile
Geschrieben von Dieter Nunnenkamp ( 3518290 ), 2010-02-07

Schornsteinfeger darf auch nach der Neuregelung des Schornsteinfegerrechts nicht im freien Wettbewerb kehren, überprüfen und messen

22. September 2009

In einem mehrstündigen Anhörungs- und Erörterungstermin vom 22. September 2009 hat sich die für das Handwerksrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen – soweit ersichtlich – als erstes Gericht im Bundesgebiet mit der Frage beschäftigt, welche Schornsteinfeger ihre Tätigkeiten schon heute im freien Wettbewerb ausführen dürfen. Im Ergebnis bestätigte die Kammer mit Beschluss vom 22. September 2009 – 3 L 241/09 –  die sofortige Vollziehung eines vom Landrat des Kreises Aachen gegenüber einem Schornsteinfegermeister aus der Region ausgesprochenen Verbots, Kehrleistungen und Immissionsmessungen im freien Wettbewerb vorzunehmen. Die schriftlichen Gründe der Eilentscheidung liegen noch nicht vor.

Hintergrund der Rechtsstreitigkeiten ist der auf Betreiben der Europäischen Kommission geregelte stufenweise Wegfall des Kehrmonopols der Bezirksschornsteinfegermeister durch das seit Ende November 2008 geltende Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens. Danach dürfen Schornsteinfeger aus dem EU-Ausland unter bestimmten Voraussetzungen schon jetzt Dienstleistungen im freien Wettbewerb anbieten. Für die deutschen Schornsteinfeger entfällt das historisch gewachsene Kehrmonopol der jeweils zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister hingegen erst Anfang 2013. 

Mit dem von der Kammer am gestrigen Tage abgelehnten Eilantrag macht ein Schornsteinfegermeister aus der Region im Wesentlichen geltend, die ihm verbotene Ausübung der Schornsteinfegertätigkeit erfolge im Auftrag und im Namen eines im EU-Mitgliedstaat Lettland ansässigen Schornsteinfegerbetriebs. Damit seien die Arbeiten als grenzüberschreitende Handwerksdienstleistungen nach der geänderten deutschen Rechtslage zulässig. Dem widerspricht die Ordnungsbehörde des Kreises Aachen mit dem Hinweis, dass der deutsche Antragsteller sich nicht auf Begünstigungen berufen könne, die unter bestimmten Voraussetzungen den  EU-Schornsteinfegerbetrieben gewährt werden.

Die vollständigen Beschlussgründe werden voraussichtlich im Laufe des 29. September 2009 vorliegen.

    VG Aachen 3 L 241/09 

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